Satzung
Satzung und Wahlordnung der Wohnungsgenossenschaft Essen-Nord eG
Hedwig-Dransfeld-Platz 8
45143 Essen
GenR 316
(Fassung 19.05.2016)
Satzung
I. Firma und Sitz der Genossenschaft
§ 1
Firma und Sitz
Die Genossenschaft führt die Firma:
Wohnungsgenossenschaft Essen-Nord eG
Sie hat ihren Sitz in Essen.
II. Gegenstand der Genossenschaft
§ 2
Gegenstand
(1) Die Genossenschaft fördert ihre Mitglieder mittels gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebes. Sie errichtet und bewirtschaftet Wohnungen in allen Rechts- und Nutzungsformen. Sie überlässt diese zu angemessenen Preisen.
(2) Die Genossenschaft erwirbt, errichtet, bewirtschaftet und betreut Wohnungen in allen Rechts- und Nutzungsformen. Aufgaben des Städtebaues und der Infrastruktur, soweit sie zur ordnungsgemäßen Wohnungswirtschaft gehören, können ebenfalls übernommen werden. Gemeinschaftsanlagen, Läden und Räume für gewerbliche Betriebe, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen und Dienstleistungen, soweit sie in einem räumlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Wohnungsbau stehen, können Gegenstand der Aufgaben der Genossenschaft sein. Die Genossenschaft kann Inhaberschuldverschreibungen ausgeben.
(3) Die Ausdehnung des Geschäftsbetriebes auf Nichtmitglieder ist zugelassen; Vorstand und Aufsichtsrat beschließen gemäß § 28 die Voraussetzungen.
III. Mitgliedschaft
§ 3
Mitglieder
Mitglieder können werden
a) natürliche Personen,
b) Personenhandelsgesellschaften sowie juristische Personen des privaten und
öffentlichen Rechts.
§ 4
Erwerb der Mitgliedschaft
Zum Erwerb der Mitgliedschaft bedarf es einer vom Bewerber zu unterzeichnenden unbedingten Beitrittserklärung und der Zulassung durch die Genossenschaft. Über die Zulassung beschließt der Vorstand.
§ 5
Eintrittsgeld
(1) Bei der Aufnahme ist ein Eintrittsgeld zu zahlen, über dessen Höhe der Vorstand und Aufsichtsrat nach gemeinsamer Beratung beschließen.
(2) Das Eintrittsgeld wird dem Ehegatten oder den minderjährigen Kindern eines verstorbenen Mitgliedes erlassen.
§ 6
Beendigung der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft endet durch
a) Kündigung,
b) Übertragung des Geschäftsguthabens,
c) Tod,
d) Auflösung oder Erlöschen einer juristischen Person oder einer Personenhandelsgesellschaft,
e) Ausschluss.
§ 7
Kündigung der Mitgliedschaft
(1) Das Mitglied hat das Recht, durch Kündigung seinen Austritt aus der Genossenschaft zu erklären.
(2) Die Kündigung findet zum Schluss eines Geschäftsjahres statt. Sie muss mindestens drei Monate vorher schriftlich der Genossenschaft zugegangen sein.
(3) Das Mitglied hat ein auf einen Monat befristetes außerordentliches Kündigungsrecht unter den Voraussetzungen von § 67a GenG.
(4) Das Mitglied scheidet aus der Genossenschaft zu dem Jahresschluss aus, zu dem die Kündigung fristgerecht erfolgt ist.
§ 8
Übertragung des Geschäftsguthabens
(1) Ein Mitglied kann jederzeit sein Geschäftsguthaben durch schriftliche Vereinbarung auf einen anderen ganz übertragen und hierdurch aus der Genossenschaft ohne Auseinandersetzung ausscheiden. Eine teilweise Übertragung ist nur zulässig, wenn es sich um einen oder mehrere vollständige Geschäftsanteile handelt. Die Übertragung bedarf der Zustimmung des Vorstandes. Als Zeitpunkt des Ausscheidens gilt der Tag der Eintragung in die Liste der Genossen.
(2) Ist der Erwerber nicht Mitglied der Genossenschaft, so muss er die Mitgliedschaft erwerben. Ist der Erwerber bereits Mitglied, so ist das Geschäftsguthaben des ausgeschiedenen oder übertragenden Mitglieds seinem Geschäftsguthaben zuzuschreiben. Wird durch die Zuschreibung der Betrag der bisher übernommenen Geschäftsanteile überschritten, so hat der Erwerber entsprechend der Höhe des neuen Geschäftsguthabens einen oder mehrere Anteile zu übernehmen.
§ 9
Beendigung der Mitgliedschaft im Todesfall
Stirbt ein Mitglied, so geht die Mitgliedschaft auf die Erben über. Sie endet jedoch mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem der Erbfall eingetreten ist. Mehrere Erben können die Rechte aus der Mitgliedschaft nur einheitlich ausüben.
§ 10
Beendigung der Mitgliedschaft durch Auflösung oder
Erlöschen einer juristischen Person oder Personenhandelsgesellschaft
Wird eine juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft aufgelöst oder erlischt sie, so endet die Mitgliedschaft mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem die Auflösung oder das Erlöschen wirksam geworden ist. Führt die Auflösung oder das Erlöschen zu einer Gesamtrechtsnachfolge, so setzt der Gesamtrechtsnachfolger die Mitgliedschaft bis zum Schluss des Geschäftsjahres fort.
§ 11
Ausschließung eines Mitgliedes
(1) Ein Mitglied kann zum Schluss des Geschäftsjahres aus der Genossenschaft ausgeschlossen werden,
a) wenn es nicht mehr die Fähigkeit besitzt, öffentliche Ämter zu bekleiden, an öffentlichen Wahlen teilzunehmen oder gewählt zu werden oder wenn ihm als Ausländer die Aufenthaltsgenehmigung rechtskräftig entzogen ist. Das gilt sinngemäß für die zur gesetzlichen Vertretung juristischer Personen berufenen Organe sowie für die vertretungsberechtigten Gesellschafter von Personenhandelsgesellschaften,
b) wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung unter Androhung des Ausschlusses nicht innerhalb von 3 Monaten die ihm nach Gesetz, Satzung oder Vertrag der Genossenschaft gegenüber obliegenden Verpflichtungen erfüllt.
Dies gilt insbesondere dann, wenn dadurch die Gefahr einer erheblichen Beeinträchtigung des Ansehens der Genossenschaft, ihrer Leistungsfähigkeit oder der Belange ihrer Mitglieder herbeigeführt wird,
c) wenn es in anderer Weise durch ein genossenschaftswidriges Verhalten schuldhaft, bei verminderter Zurechnungsfähigkeit oder bei Unzurechnungs-fähigkeit unzumutbar das Ansehen oder die wirtschaftlichen Belange der Genossenschaft oder ihrer Mitglieder schädigt oder zu schädigen versucht,
d) wenn über sein Vermögen ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt worden ist,
e) wenn es unbekannt verzogen oder sein Aufenthalt länger als 1 Jahr unbekannt ist,
f) wenn die satzungsmäßigen Voraussetzungen für seine Aufnahme in die Genossenschaft nicht vorhanden waren oder nicht mehr vorhanden sind.
(2) Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss des Vorstandes. Dem auszuschließenden Mitglied ist vorher die Möglichkeit zu geben, sich zu dem Ausschluss zu äußern, außer im Falle zu Buchst. e).
(3) Der Ausschließungsbeschluss ist dem Ausgeschlossenen unverzüglich vom Vorstand durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Vom Zeitpunkt der Absendung des Briefes an kann der Ausgeschlossene weder an der Wahl der Vertreter noch als Vertreter an einer Vertreterversammlung teilnehmen.
(4) Der Ausgeschlossene kann innerhalb eines Monats nach Zugang des Ausschließungsbeschlusses durch einen an den Vorstand gerichteten eingeschriebenen Brief gegen den Ausschluss Berufung einlegen. Über die Berufung entscheidet der Aufsichtsrat endgültig.
(5) In dem Verfahren vor dem Aufsichtsrat sind der Ausgeschlossene und der Vorstand zu hören. Über die Verhandlung und die Entscheidung ist eine Niederschrift anzufertigen. Der Aufsichtsrat entscheidet mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Der Beschluss ist mit Gründen zu versehen. Der Beschluss ist dem Ausgeschlossenen in der Form des Abs. 3 Satz 1 mitzuteilen.
(6) Ein Mitglied des Vorstandes oder des Aufsichtsrates kann erst ausgeschlossen werden, wenn die Vertreterversammlung den Widerruf der Bestellung oder die Abberufung (§ 34 Buchst. j) beschlossen hat.
§ 12
Auseinandersetzung
(1) Mit dem Ausgeschiedenen hat sich die Genossenschaft auseinander zu setzen. Maßgebend ist die Bilanz, die für das Geschäftsjahr, zu dessen Ende das Mitglied ausgeschieden ist, festgestellt worden ist (§ 34 Buchst. d).
(2) Der Ausgeschiedene kann lediglich sein Auseinandersetzungsguthaben, nicht auch einen Anteil an den Rücklagen und dem sonstigen Vermögen der Genossenschaft verlangen. Das Auseinandersetzungsguthaben wird berechnet nach dem Geschäftsguthaben des Mitgliedes (§ 17 Abs. 7).
(3) Das Auseinandersetzungsguthaben ist dem Ausgeschiedenen binnen 6 Monaten seit dem Ende des Geschäftsjahres, zu dem das Ausscheiden erfolgt ist, auszuzahlen. Die Auszahlung soll innerhalb von 2 Wochen nach Feststellung der Bilanz (Abs. 1) in der Geschäftsstelle der Genossenschaft erfolgen. Der Ausgeschiedene kann jedoch die Auszahlung nicht vor Ablauf von 6 Monaten nach seinem Ausscheiden verlangen. Der Anspruch auf Auszahlung verjährt in zwei Jahren.
(4) Weist die der Auseinandersetzung zu Grunde liegende Bilanz einen Verlust aus, der die Geschäftsguthaben und die gesetzliche Rücklage übersteigt, so hat der Ausgeschiedene den auf ihn entfallenden Anteil an die Genossenschaft zu zahlen. Dieser Anteil wird nach dem Verhältnis der Haftsumme des Ausgeschiedenen zur Gesamthaftsumme aller Mitglieder einschließlich der zum Schluss des gleichen Geschäftsjahres Ausgeschiedenen berechnet; er ist auf die Haftsumme des Ausgeschiedenen (§ 19) beschränkt. Der Ausgeschiedene ist auch dann zur Verlustdeckung heranzuziehen, wenn der Verlust auf neue Rechnung vorgetragen wird. Die Auseinandersetzungsforderung der Genossenschaft wird zwei Wochen nach der Vertreterversammlung, die die Bilanz festgestellt hat, fällig.
IV. Rechte und Pflichten der Mitglieder
§ 13
Rechte der Mitglieder
(1) Alle Mitglieder haben gleiche Rechte. Sie üben ihre Rechte in Angelegenheiten der Genossenschaft als Mitglieder durch die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlung und, soweit sie als Vertreter gewählt werden, gemeinschaftlich in der Vertreterversammlung durch Beschlussfassung aus. Sie bewirken dadurch, dass die Genossenschaft ihre Aufgaben erfüllen kann.
(2) Aus den Aufgaben der Genossenschaft ergibt sich insbesondere das Recht jedes Mitgliedes auf
a) wohnliche Versorgung durch Nutzung einer Genossenschaftswohnung, Erwerb eines Eigenheimes oder einer Wohnung in der Rechtsform des Wohnungs-eigentums,
b) Betreuung durch die Genossenschaft bei der Errichtung eines Eigenheimes oder einer Wohnung in der Rechtsform des Wohnungseigentums,
c) Inanspruchnahme von Dienstleistungen und Einrichtungen der Genossenschaft nach den dafür getroffenen Bestimmungen sowie das Recht auf Teilnahme an sonstigen Vorteilen, die die Genossenschaft ihren Mitgliedern gewährt,
nach Maßgabe der hierfür gemäß § 28 aufgestellten Grundsätze.
(3) Das Mitglied ist auf Grund der Mitgliedschaft vor allem berechtigt,
a) weitere Geschäftsanteile zu übernehmen (§ 17),
b) Vertreter für die Vertreterversammlung zu wählen, sofern die Teilnahme nicht gem. § 11 Abs. 3 ausgeschlossen ist,
c) in einer vom zehnten Teil der Mitglieder in Textform abgegebenen Eingabe die Berufung einer Vertreterversammlung oder die Ankündigung von Gegenständen zur Beschlussfassung in einer bereits einberufenen Vertreterversammlung zu fordern, soweit diese zur Zuständigkeit der Vertreterversammlung gehören (§ 32 Abs. 3): die Antragsteller haben Rede- und Antragsrecht, die aber nur durch einen von ihnen aus ihrem Kreis gewählten Bevollmächtigten ausgeübt werden können;
d) die Ernennung oder Abberufung von Liquidatoren in einer vom zehnten Teil der Mitglieder unterschriebenen Eingabe beim Gericht zu beantragen (§ 44 Abs. 2),
e) eine Abschrift der Liste der gewählten Vertreter und der gewählten Ersatzvertreter zu verlangen,
f) am Bilanzgewinn der Genossenschaft teilzunehmen (§ 40),
g) das Geschäftsguthaben durch schriftliche Vereinbarung ganz oder teilweise auf einen anderen zu übertragen (§ 8),
h) den Austritt aus der Genossenschaft zu erklären (§ 7),
i) freiwillig übernommene Geschäftsanteile nach Maßgabe von § 18 zu kündigen,
j) die Zahlung des Auseinandersetzungsguthabens gemäß § 12 zu fordern,
k) Einsicht in die Niederschrift über die Beschlüsse der Vertreterversammlung zu nehmen sowie auf seine Kosten eine Abschrift des in der Geschäftsstelle ausgelegten Jahresabschlusses, des Geschäftsberichtes und der Bemerkungen des Aufsichtsrates zu fordern (§§ 33 Abs. 5, 38 Abs. 1)
§ 14
Recht auf wohnliche Versorgung
Das Recht auf Nutzung einer Genossenschaftswohnung steht nur Mitgliedern der Genossenschaft zu. Das Recht auf Erwerb eines Eigenheimes oder einer Wohnung in der Rechtsform des Wohnungseigentums steht ebenso wie das Recht auf Inanspruchnahme von Betreuungsleistungen in erster Linie Mitgliedern der Genossenschaft zu.
§ 15
Überlassung und Zuweisung von Wohnungen und Eigenheimen
(1) Die Überlassung einer Genossenschaftswohnung begründet ein dauerndes Nutzungsrecht des Mitgliedes. Die Nutzungsgebühr wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Bewirtschaftung vom Vorstand festgesetzt.
(2) Das Nutzungsverhältnis an einer Genossenschaftswohnung kann während des Bestehens der Mitgliedschaft nur unter den im Nutzungsvertrag festgesetzten Bedingungen aufgehoben werden.
(3) Wird dem Mitglied auf seinen Antrag durch Beschluss nach Maßgabe der von Vorstand und Aufsichtsrat gemäß § 28 Buchst. d) beschlossenen Grundsätze ein Eigenheim, eine Eigentumswohnung oder ein Erbbaurecht zum Erwerb zugewiesen und ihm der Beschluss hierüber schriftlich mitgeteilt, so ist sowohl das Mitglied als
auch die Genossenschaft berechtigt und verpflichtet, die zur Übertragung des Eigentums oder die zur Verschaffung des Erbbaurechts erforderlichen Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen, sobald die vereinbarten Leistungen erbracht sind.
§ 16
Pflichten der Mitglieder
(1) Alle Mitglieder haben gleiche Pflichten.
(2) Aus der Mitgliedschaft ergibt sich die Verpflichtung, zur Aufbringung der von der Genossenschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigten Eigenmittel beizutragen durch
a) Übernahme einer den Umfang der Inanspruchnahme von genossenschaftlichen Leistungen berücksichtigenden Anzahl von Geschäftsanteilen nach Maßgabe des § 17 und fristgemäße Zahlungen hierauf,
b) Teilnahme am Verlust (§ 41),
c) Zahlung eines Anteils am Fehlbetrag bei der Auseinandersetzung (§ 12 Abs. 4),
d) Zahlung des Eintrittsgeldes (§ 5).
(3) Das Mitglied ist verpflichtet, für die Errichtung und Erhaltung des genossenschaftlichen Eigentums Gemeinschaftshilfe nach Maßgabe von Richtlinien zu leisten, die die Vertreterversammlung beschließt.
(4) Für die Inanspruchnahme von Leistungen der Genossenschaft hat das Mitglied ein vom Vorstand nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Bewirtschaftung festgesetztes Entgelt zu entrichten, die getroffenen Vereinbarungen zu erfüllen und einen festgesetzten Finanzierungsbeitrag zu erbringen.
(5) Bei der Erfüllung von Pflichten und der Wahrnehmung von Rechten auch aus abgeschlossenen Verträgen sind im Rahmen der genossenschaftlichen Treuepflicht die Belange der Gesamtheit der Mitglieder angemessen zu berücksichtigen.
V. Geschäftsanteil, Geschäftsguthaben und Haftsumme
§ 17
Geschäftsanteile und Geschäftsguthaben
(1) Das Mitglied beteiligt sich an der Genossenschaft auf Grund einer schriftlichen, unbedingten Beitrittserklärung durch Übernahme eines oder mehrerer Geschäftsanteile. Der Geschäftsanteil wir auf € 570,00 festgesetzt.
(2) Jedes Mitglied ist verpflichtet, 1 Anteil zu übernehmen.
(3) Der Pflichtanteil ist in voller Höhe sofort einzuzahlen. Der Vorstand kann Ratenzahlungen zulassen, jedoch müssen in diesem Fall mindestens € 57,00 (1/10 des Geschäftsanteils) binnen 3 Monaten eingezahlt sein.
(4) Über den Pflichtanteil hinaus können Mitglieder weitere Anteile übernehmen, wenn die vorhergehenden Anteile bis auf den zuletzt neu übernommenen voll eingezahlt sind und der Vorstand die Übernahme zugelassen hat. Die weiteren Anteile sind in voller Höhe sofort einzuzahlen. Der Vorstand kann Ratenzahlungen zulassen, jedoch müssen in diesem Fall mindestens € 57,00 je Geschäftsanteil binnen 3 Monaten eingezahlt sein.
(5) Solange ein Geschäftsanteil nicht voll eingezahlt ist, ist die Dividende dem Geschäftsguthaben zuzuschreiben.
(6) Die Höchstzahl der Anteile, mit denen sich ein Mitglied beteiligen kann, ist 100.
(7) Die Einzahlungen auf die Geschäftsanteile, vermehrt um zugeschriebene Gewinnanteile und Zinsen, vermindert um abgeschriebene Verlustanteile, bilden das Geschäftsguthaben des Mitgliedes.
§ 18
Kündigung freiwillig übernommener Anteile
(1) Das Mitglied kann die Beteiligung mit einem oder mehreren seiner weiteren Geschäftsanteile im Sinne von § 17 Abs. 4 zum Schluss eines jeden Geschäftsjahres durch schriftliche Erklärung kündigen, soweit es nicht nach einer Vereinbarung mit der Genossenschaft zur Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen verpflichtet ist oder die Beteiligung mit mehreren Geschäfts-anteilen Voraussetzung für eine von dem Mitglied in Anspruch genommene Leistung der Genossenschaft ist. Entsprechend § 7 Abs. 2 gilt auch für die Kündigung freiwillig übernommener Anteile eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Schluss des Geschäftsjahres.
(2) Ein Mitglied, das einzelne Geschäftsanteile gekündigt hat, kann nur den Teil seines Geschäftsguthabens beanspruchen, der die auf die verbleibenden Geschäftsanteile geleisteten Einzahlungen, vermehrt um zugeschriebene Gewinnanteile und Zinsen, vermindert um abgeschriebene Verlustanteile, übersteigt. Für die Ermittlung des auszuzahlenden Teils des Geschäftsguthabens gilt § 12 sinngemäß. Soweit ein verbleibender Geschäftsanteil noch nicht voll eingezahlt ist (§ 17 Abs. 3-6), wird der auszahlungsfähige Teil des Geschäftsguthabens hiermit verrechnet.
§ 19
Ausschluss der Nachschusspflicht
Im Falle einer Insolvenz der Genossenschaft haben die Mitglieder keine Nachschüsse zu leisten.
VI. Organe der Genossenschaft
§ 20
Organe
(1) Die Genossenschaft hat als Organe
den Vorstand,
den Aufsichtsrat,
die Vertreterversammlung.
(2) Die Organe der Genossenschaft sind verpflichtet, die Kosten des Geschäftsbetriebs nach den Grundsätzen einer ordnungsmäßigen Geschäfts-führung leistungsbezogen auszurichten.
(3) Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates dürfen in Angelegenheiten der Genossenschaft eine für sie gewinnbringende Tätigkeit nur ausüben, wenn Vorstand und Aufsichtsrat dies beschlossen haben.
(4) Mit Mitgliedern des Vorstandes und Aufsichtsrates dürfen Geschäfte und Rechtsgeschäfte im Sinne des § 2 der Satzung nur abgeschlossen werden, wenn der Aufsichtsrat dem Abschluss solcher Geschäfte zugestimmt hat.
(5) Die Unabhängigkeit der Genossenschaft von Angehörigen des Bau- und Maklergewerbes und der Baufinanzierungsinstitute soll dadurch gewahrt werden, dass diese in den Organen der Genossenschaft nicht mehr als 25 % der Mitglieder bilden.
§ 21
Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus mindestens 2 Personen. Sie müssen Mitglied der Genossenschaft und natürliche Personen sein. Gehören juristische Personen oder Personengesellschaften der Genossenschaft an, können die zur Vertretung befugten Personen in den Vorstand bestellt werden.
(2) Mitglieder des Vorstandes können nicht sein die Ehegatten und eingetragenen Lebenspartner sowie weitere nahe Angehörige eines Vorstands- oder Aufsichtsratsmitgliedes.
(3) Ehemalige Aufsichtsratsmitglieder können erst zwei Jahre nach Ausscheiden aus dem Amt ab erteilter Entlastung in den Vorstand bestellt werden. § 24 Abs. 7 der Satzung bleibt unberührt.
(4) Die Vorstandsmitglieder werden vom Aufsichtsrat bestellt. Der Aufsichtsrat kann die Bestellung für bestimmte Sachbereiche vorsehen. Er kann einen Vorsitzenden bestellen. Ihre Wiederbestellung ist zulässig. Die Bestellung endet spätestens bei Vollendung des 67. Lebensjahres oder bei Berufsunfähigkeit. Die Bestellung kann vorzeitig nur durch die Vertreterversammlung widerrufen werden (§ 34 Buchst. j).
(5) Der Aufsichtsrat kann Mitglieder des Vorstandes bis zur Entscheidung durch die Vertreterversammlung vorläufig ihres Amtes entheben. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln aller Mitglieder des Aufsichtsrates. Die Vertreter-versammlung ist unverzüglich einzuberufen. Den vorläufig ihres Amtes enthobenen Mitgliedern des Vorstandes ist in der Vertreterversammlung Gehör zu geben.
(6) Anstellungsverträge mit hauptamtlichen und nebenamtlichen Vorstandsmitgliedern sollen auf die Dauer der Bestellung abgeschlossen werden. Sie können auch im Falle des Widerrufs der Bestellung als Vorstandsmitglied nur aus wichtigem Grund gekündigt werden, es sei denn, dass der Vertrag etwas anderes bestimmt.
(7) Bei ehrenamtlichen Vorstandsmitgliedern erlischt das Auftragsverhältnis mit dem Ablauf oder dem Widerruf der Bestellung. Sie können eine angemessene Vergütung erhalten, über die der Aufsichtsrat bestimmt.
§ 22
Leitung und Vertretung der Genossenschaft
(1) Der Vorstand leitet die Genossenschaft unter eigener Verantwortung. Er hat nur solche Beschränkungen zu beachten, die Gesetz und Satzung festlegen.
(2) Die Genossenschaft wird durch den Vorstand vertreten. Die Genossenschaft wird durch zwei Vorstandsmitglieder oder durch ein Vorstandsmitglied gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Jedes Vorstandsmitglied ist befugt, im Namen der Genossenschaft mit sich als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.
(3) Vorstandsmitglieder zeichnen für die Genossenschaft, indem sie der Firma der Genossenschaft oder der Benennung des Vorstandes ihre Namensunterschrift beifügen. Der Prokurist zeichnet in der Weise, dass er der Firma seinen Namen mit einem die Prokura andeutenden Zusatz beifügt.
(4) Ist eine Willenserklärung gegenüber der Genossenschaft abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Vorstandsmitglied oder einem Prokuristen.
(5) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und erstellt einen Geschäftsverteilungsplan. Dieser ist Bestandteil der Geschäftsordnung. Beide bedürfen der einstimmigen Beschlussfassung durch den Vorstand und der Zustimmung des Aufsichtsrates.
Legt der Vorstand innerhalb einer vom Aufsichtsrat zu setzenden angemessenen Frist keine Geschäftsordnung vor, die die Zustimmung des Aufsichtsrates findet, so kann der Aufsichtsrat diese erlassen. Bei Änderungen der bestehenden Geschäftsordnung ist entsprechend zu verfahren. Hält der Aufsichtsrat eine Änderung für erforderlich, so kann er den Vorstand zur Erstellung eines Vorschlages auffordern. Legt der Vorstand innerhalb einer vom Aufsichtsrat zu setzenden angemessenen Frist keinen einstimmig gefassten Änderungsvorschlag vor, der die Zustimmung des Aufsichtsrates findet, so kann der Aufsichtsrat die Änderung selbst beschließen.
(6) Der Vorstand hat dem Aufsichtsrat auf Verlangen über die Angelegenheiten der Genossenschaft zu berichten und in den Sitzungen des Aufsichtsrates, zu denen er eingeladen wird, Auskunft zu erteilen.
(7) Der Vorstand hat der ordentlichen Vertreterversammlung den Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung) sowie einen Lagebericht mit den Bemerkungen des Aufsichtsrates und dessen Bericht vorzulegen.
§ 23
Sorgfaltspflicht des Vorstandes
(1) Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft anzuwenden. Über vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Genossenschaft, namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen durch die Tätigkeit im Vorstand bekannt geworden sind, haben sie Stillschweigen zu bewahren.
(2) Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, sind der Genossenschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. Sie haben nachzuweisen, dass sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft angewandt haben.
(3) Die Ersatzpflicht gegenüber der Genossenschaft tritt nicht ein, wenn die Handlung auf einem gesetzmäßigen Beschluss der Vertreterversammlung beruht. Die Ersatzpflicht wird dagegen nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Aufsichtsrat die Handlung gebilligt hat.
§ 24
Aufsichtsrat
(1) Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens 3 Mitgliedern. Die Vertreterversammlung kann eine höhere Zahl festlegen. Die Mitglieder des Aufsichtsrates müssen persönlich Mitglieder der Genossenschaft sein. Gehören juristische Personen oder Personengesellschaften der Genossenschaft an, können die zur Vertretung befugten Personen in den Aufsichtsrat gewählt werden. Wahl bzw. Wiederwahl kann nur vor Vollendung des 72. Lebensjahres erfolgen.
(2) Die Aufsichtsratsmitglieder werden von der Vertreterversammlung für 3 Jahre gewählt. Ihre Amtszeit endet mit dem Schluss der Vertreterversammlung, die über die Entlastung für das zweite Geschäftsjahr nach der Wahl beschließt. Hierbei wird das Geschäftsjahr, in dem das Aufsichtsratsmitglied gewählt wird, nicht mitgerechnet. Wiederwahl ist zulässig.
(3) Ist ein Mitglied vorzeitig ausgeschieden, so beschränkt sich die Amtsdauer des an seiner Stelle gewählten Mitgliedes auf die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.
(4) Dauernd verhinderte Aufsichtsratsmitglieder sind durch die Vertreterversammlung abzuberufen und durch Neuwahl zu ersetzen. Sinkt die Zahl der Mitglieder des Aufsichtsrates unter die Mindestzahl (Abs. 1) oder unter die für die Beschlussfassung notwendige Anzahl (§ 27 Abs. 4), so muss unverzüglich eine Vertreterversammlung einberufen werden, um Ersatzwahlen vorzunehmen.
(5) Aufsichtsratsmitglieder können nicht zugleich Vorstandsmitglieder oder dauernd Vertreter von Vorstandsmitgliedern sein. Sie dürfen auch nicht in einem Arbeitsverhältnis zur Genossenschaft stehen. Nur für einen im Voraus begrenzten Zeitraum kann der Aufsichtsrat einzelne seiner Mitglieder zu Vertretern von verhinderten Vorstandsmitgliedern bestellen. In dieser Zeit und bis zur erteilten Entlastung dürfen sie wegen ihrer Tätigkeit im Vorstand keine Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied ausüben.
(6) Mitglieder des Aufsichtsrates können nicht sein die Ehegatten und ein-getragenen Lebenspartner sowie weitere nahe Angehörige eines Vorstands- oder Aufsichtsratsmitgliedes oder eines Mitarbeiters, der in einem Arbeitsverhältnis zur Genossenschaft steht.
(7) Ehemalige Vorstandsmitglieder können erst zwei Jahre nach Ausscheiden aus dem Amt ab erteilter Entlastung in den Aufsichtsrat gewählt werden.
(8) Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, einen Schriftführer und deren Stellvertreter. Das gilt auch, soweit sich seine Zusammensetzung durch Wahlen nicht verändert hat.
(9) Der Aufsichtsrat gibt sich seine Geschäftsordnung. Ihm steht eine von der Vertreterversammlung zu beschließende angemessene Vergütung zu.
§ 25
Aufgaben und Pflichten des Aufsichtsrates
(1) Der Aufsichtsrat hat den Vorstand in seiner Geschäftsführung zu fördern, zu beraten und zu überwachen. Die Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates werden durch Gesetz und Satzung begrenzt.
(2) Der Aufsichtsrat vertritt die Genossenschaft gegenüber den Vorstandsmitgliedern gerichtlich und außergerichtlich. Über die Führung von Prozessen gegen Vorstandsmitglieder entscheidet die Vertreterversammlung.
(3) Der Aufsichtsrat hat der Vertreterversammlung über seine Tätigkeit zu berichten.
(4) Der Aufsichtsrat kann aus seiner Mitte Ausschüsse bestellen, insbesondere um seine Verhandlungen und Beschlüsse vorzubereiten oder um deren Ausführung zu überwachen.
(5) Die Mitglieder des Aufsichtsrates und seiner Ausschüsse können ihre Obliegenheiten nicht anderen Personen übertragen. Der Aufsichtsrat kann sich zur Erfüllung seiner Überwachungspflicht der Hilfe sachverständiger Dritter bedienen.
(6) Der Aufsichtsrat kann vom Vorstand jederzeit Auskünfte über die Angelegenheiten der Genossenschaft verlangen. Ein einzelnes Aufsichtsratsmitglied kann Auskünfte nur an den gesamten Aufsichtsrat verlangen. Jedes Aufsichtsrats-mitglied hat das Recht und die Pflicht, von den Vorlagen des Vorstandes Kenntnis zu nehmen.
(7) Jedes Mitglied des Aufsichtsrates hat den Inhalt des Prüfungsberichts zur Kenntnis zu nehmen.
(8) Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluss, den Lagebericht und die Vorschläge des Vorstandes für die Verwendung eines Jahresüberschusses oder die Deckung eines Jahresfehlbetrages zu prüfen und der Vertreterversammlung vor Feststellung des Jahresabschlusses darüber Bericht zu erstatten.
(9) Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
§ 26
Sorgfaltspflicht des Aufsichtsrates
Für die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder gilt § 23 sinngemäß.
§ 27
Sitzungen des Aufsichtsrates
(1) Der Aufsichtsrat hält nach Bedarf jährlich mindestens 4 Sitzungen ab. Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates einberufen und geleitet. Die Geschäftsordnung trifft die näheren Bestimmungen.
(2) Der Aufsichtsrat soll den Vorstand in der Regel zu seinen Sitzungen einladen. Der Vorstand nimmt ohne Stimmrecht an den Sitzungen teil.
(3) Der Vorsitzende des Aufsichtsrates muss den Aufsichtsrat unverzüglich einberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder des Aufsichtsrates oder der Vorstand unter Angabe des Zwecks und der Gründe dies verlangen.
(4) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner von der Vertreterversammlung gewählten Mitglieder an der Sitzung teilnehmen. Er fasst seine Beschlüsse mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen; bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
(5) Schriftliche und telegrafische Beschlussfassungen des Aufsichtsrates sind nur zulässig, wenn kein Mitglied diesem Verfahren widerspricht.
(6) Über die Beschlüsse sind Niederschriften anzufertigen, die vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterschreiben sind. Die Vollständigkeit und Verfügbarkeit der Niederschriften ist sicherzustellen.
(7) Beschlüsse des Aufsichtsrates werden vom Vorsitzenden ausgeführt.
§ 28
Gegenstände der gemeinsamen Beratung von
Vorstand und Aufsichtsrat
Vorstand und Aufsichtsrat beschließen nach gemeinsamer Beratung durch getrennte Abstimmung über
a) Aufstellung des Bauprogramms und seine zeitliche Durchführung,
b) die Grundsätze über die Vergabe on Genossenschaftswohnungen und für die Benutzung von Einrichtungen der Genossenschaft,
c) die Grundsätze für die Leistungen von Selbsthilfe,
d) die Grundsätze für die Veräußerung von Eigenheimen, Wohnungen in der Rechtsform des Wohnungseigentums, anderen Wohnungsbauten und unbebauten Grundstücken sowie über die Bestellung und Übertragung von Erbbaurechten und Dauerwohnrechten,
e) die Grundsätze für die Betreuung und Errichtung von Eigenheimen und Wohnungen in der Rechtsform des Wohnungseigentums oder des Dauerwohnrechts, für die Durchführung von Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen und die Verwaltung fremder Wohnungen,
f) die Grundsätze für die Durchführung der Wohnungsbewirtschaftung,
g) die Grundsätze für Nichtmitgliedergeschäfte,
h) die Festsetzung der Höhe des Eintrittsgeldes gemäß § 5 Abs. 1,
i) die Beteiligungen,
j) die Erteilung einer Prokura,
k) den Bericht über die gesetzliche Prüfung und die zu treffenden Maßnahmen,
l) die Einstellung und die Entnahme aus Ergebnisrücklagen bei der Aufstellung des Jahresabschlusses sowie über den Vorschlag zur Verwendung des Bilanzgewinns oder zur Deckung des Verlustes (§ 38 Abs. 2),
m) die Vorbereitung aller Vorlagen an die Vertreterversammlung,
n) Bestimmungen über das Wahlverfahren bei der Wahl von Vertretern zur Vertreterversammlung (Wahlordnung, § 34 Buchst. t),
o) Die Gründung von und die Beteiligung an Gesellschaften, auch zur Ausgliederung von Tätigkeitsbereichen wie z. B. des Bauträgergeschäftes, wobei der Vorstand einstimmig und der Aufsichtsrat mit 3/4-Mehrheit zustimmen muß.
§ 29
Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat
(1) Gemeinsame Sitzungen des Vorstandes und des Aufsichtsrate4s sollen regelmäßig, mindestens vierteljährlich, abgehalten werden. Die Sitzungen werden in der Regel auf Vorschlag des Vorstandes vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates einberufen und geleitet. Auf Verlangen des Prüfungsverbandes ist eine gemeinsame Sitzung des Vorstandes und Aufsichtsrates einzuberufen.
(2) Zur Beschlussfähigkeit der gemeinsamen Sitzungen ist erforderlich, dass jedes der Organe für sich beschlussfähig ist. Jedes Organ beschließt getrennt. Anträge, deren Annahme nicht jedes der beiden Organe ordnungsmäßig beschließt, gelten als abgelehnt. Beschlüsse über Aufstellung und Änderung der Wahlordnung zur Vertreterversammlung (§ 28 Buchst. o) müssen vom Vorstand einstimmig gefasst werden.
(3) Über die Beschlüsse der gemeinsamen Sitzungen sind vom Schriftführer des Aufsichtsrates Niederschriften anzufertigen, die vom Vorsitzenden, dem Schriftführer und einem Vorstandsmitglied zu unterschreiben sind. Die Vollständigkeit und Verfügbarkeit der Niederschriften ist sicherzustellen.
§ 29 a
Rechtsgeschäfte mit Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern
(1) Geschäfte und Rechtsgeschäfte mit der Genossenschaft dürfen die Mit-glieder des Vorstandes sowie ihre Ehegatten, eingetragenen Lebenspartner und weiteren nahen Angehörigen nur nach vorheriger Zustimmung des Aufsichtsrates, die Mitglieder des Aufsichtsrates sowie ihre Ehegatten, eingetragenen Lebenspartner und weitere nahe Angehörige nur nach vorheriger Zustimmung des Vorstandes und des Aufsichtsrates abschließen. Das gilt auch für einseitige Rechtsgeschäfte sowie für die Änderung und Beendigung von Verträgen. Die Betroffenen haben bei der Beschlussfassung kein Stimmrecht.
Der Zustimmung des Aufsichtsrates bedarf weiterhin die gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit in demselben Geschäftsbereich wie dem der Genossenschaft.
(2) Abs. 1 gilt auch für Rechtsgeschäfte zwischen der Genossenschaft und juristischen Personen oder Personengesellschaften, an denen ein Organmitglied oder seine in Abs. 1 genannten Angehörigen beteiligt sind oder auf die sie maßgeblichen Einfluss haben.
(3) Rechtsgeschäftliche Erklärungen und Verträge im Sinne von Abs. 1 sind namens der Genossenschaft vom Vorstand und vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates bzw. seinem Stellvertreter zu unterzeichnen. Die Betroffenen sind von der Mitunterzeichnung ausgeschlossen.
§ 30
Zusammensetzung der Generalversammlung (Vertreterversammlung)
und Stellung der Vertreter
(1) Die Generalversammlung besteht aus mindestens 50 von den Mitgliedern der Genossenschaft gewählten Vertretern (Vertreterversammlung). Die Vertreter müssen persönlich Mitglieder der Genossenschaft sein. Sie dürfen nicht dem Vorstand oder dem Aufsichtsrat angehören. Ist ein Mitglied der Genossenschaft eine juristische Person oder eine Personengesellschaft, können natürliche Personen, die zu deren Vertretung befugt sind, als Vertreter gewählt werden.
(2) Die Vertreter werden in allgemeiner, unmittelbarer, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Auf je angefangene 75 Mitglieder ist ein Vertreter zu wählen. Auf die übrigen Mitglieder entfällt ein weiterer Vertreter. Ferner sind Ersatzvertreter zu wählen. Briefwahl ist zulässig. Nähere Bestimmungen über die Wahl der Vertreter und Ersatzvertreter einschließlich der Feststellung des Wahlergebnisses werden in der Wahlordnung (§§ 28 Buchst. o, 34 Abs. 1 Buchst. t) getroffen.
(3) Die Amtszeit der Vertreter beginnt mit der Annahme der Wahl, jedoch nicht vor Ende der Amtszeit der bisherigen Vertreter. Die Amtszeit eines Ersatzvertreters beginnt mit dem Wegfall eines Vertreters. Die Amtszeit eines Vertreters sowie des an seine Stelle getretenen Ersatzvertreters endet mit der Vertreterversammlung, die über die Entlastung der Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates über das 4. Geschäftsjahr nach dem Beginn der Amtszeit beschließt. Das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, wird nicht mitgerechnet.
(4) Die Neuwahl der Vertreter und der Ersatzvertreter muss jeweils spätestens bis zu der Vertreterversammlung durchgeführt sein, die über die Entlastung der Mitglieder des Vorstandes und Aufsichtsrates für das 4. Geschäftsjahr nach dem Beginn der Amtszeit der bisherigen Vertreter beschließt.
(5) Jedes Mitglied hat bei der Wahl eine Stimme. Handlungsunfähige und beschränkt geschäftsfähige Personen sowie juristische Personen üben das Wahlrecht durch ihren gesetzlichen Vertreter, Personenhandelsgesellschaften durch einen zur Vertretung ermächtigten Gesellschafter aus. Mehrere Erben eines verstorbenen Mitgliedes können ihr Wahlrecht nur durch einen gemeinschaftlichen Vertreter ausüben.
(6) Wählbar als Vertreter oder als Ersatzvertreter sind nur natürliche Personen, die voll geschäftsfähig sind. Nicht wählbar ist ein Mitglied, an das der Beschluss über seinen Ausschluss gemäß § 11 Abs. 3 abgesandt worden ist.
(7) Das Amt des Vertreters erlischt vorzeitig, wenn ein Vertreter sein Amt niederlegt, geschäftsunfähig wird, aus der Genossenschaft ausscheidet oder wenn der Beschluss über seinen Ausschluss gem. § 11 Abs. 3 abgesandt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn er Angehöriger des Baugewerbes wird und infolgedessen mehr als 25 v.H. der Vertreter dem Baugewerbe angehören. Erlischt die Vertreter-befugnis vorzeitig, so tritt an die Stelle des ausgeschiedenen Vertreters ein Ersatzvertreter. Die Wahlordnung (§ 34 Abs. 1 Buchst. t) kann bestimmen, dass der Ersatzfall schon eintritt, wenn ein gewählter Vertreter vor Annahme der Wahl wegfällt.
(8) In der Vertreterversammlung hat jeder Vertreter eine Stimme, die nicht übertragbar ist. Wer durch die Beschlussfassung entlastet oder von einer Verbindlichkeit befreit werden soll, darf insoweit nicht mitbestimmen. Das Gleiche gilt bei einer Beschlussfassung darüber, ob die Genossenschaft gegen ihn einen Anspruch geltend machen soll.
(9) Neuwahlen zur Vertreterversammlung müssen abweichend von Abs. 4 unverzüglich erfolgen, wenn die Zahl der Vertreter unter Berücksichtigung des an die Stelle eines weggefallenen Vertreters jeweils einrückenden Ersatzvertreters unter die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzahl (Abs. 1 Satz 1) sinkt.
(10) Eine Liste mit Namen und Anschriften der gewählten Vertreter und der Ersatzvertreter ist mindestens zwei Wochen lang in den Geschäftsräumen der Genossenschaft zur Einsicht der Mitglieder auszulegen. Die Auslegung ist gem. § 42 der Satzung in einem öffentlichen Blatt bekannt zu machen. Auf Verlangen ist jedem Mitglied unverzüglich eine Abschrift der Liste auszuhändigen.
§ 31
Vertreterversammlung
(1) Die ordentliche Vertreterversammlung muss spätestens bis zum 30.6. jeden Jahres stattfinden.
(2) Der Vorstand hat der ordentlichen Vertreterversammlung den Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung) sowie einen Geschäftsbericht nebst den Bemerkungen des Aufsichtsrates vorzulegen. Der Aufsichtsrat hat der Vertreterversammlung über seine Tätigkeit zu berichten.
(3) Außerordentliche Vertreterversammlungen sind, abgesehen von den im Genossenschaftsgesetz oder in dieser Satzung ausdrücklich bestimmten Fällen, einzuberufen, wenn es im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist.
Dies ist besonders dann anzunehmen, wenn der Prüfungsverband die Einberufung zur Besprechung des Prüfungsergebnisses oder zur Erörterung der Lage der Genossenschaft für notwendig hält.
(4) Die Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates nehmen ohne Stimmrecht an der Vertreterversammlung teil.
§ 32
Einberufung der Vertreterversammlung
(1) Die Vertreterversammlung wird in der Regel vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates einberufen. Das gesetzliche Recht des Vorstandes auf Einberufung der Vertreterversammlung wird dadurch nicht berührt.
(2) Die Einladung zur Vertreterversammlung erfolgt unter Angabe der Gegenstände der Tagesordnung durch eine den Vertretern zugegangene schriftliche Mitteilung. Die Einladung ergeht vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates oder vom Vorstand, falls dieser die Vertreterversammlung einberuft. Zwischen dem Tag der Vertreterversammlung und dem Tag des Zugangs der Einladung muss ein Zeitraum von mindestens 14 Tagen liegen. Dabei wird der Tag des Zugangs und der Tag der Vertreterversammlung nicht mitgezählt.
(3) Die Vertreterversammlung muss unverzüglich einberufen werden, wenn der zehnte Teil der Mitglieder oder der dritte Teil der Vertreter dies in einer in Textform abgegebenen Eingabe unter Anführung des Zweckes und der Gründe verlangt. Fordert der zehnte Teil der Mitglieder oder der dritte Teil der Vertreter rechtzeitig (Abs. 4 Satz 2) in gleicher Weise die Beschlussfassung über bestimmte, zur Zuständigkeit der Vertreterversammlung gehörende Gegenstände, so müssen diese auf die Tagesordnung gesetzt werden.
(4) Beschlüsse können nur über Gegenstände der Tagesordnung gefasst werden. Nachträglich können Anträge auf Beschlussfassung gem. Abs. 3, soweit sie zur Zuständigkeit der Vertreterversammlung gehören, aufgenommen werden, wenn sie spätestens eine Woche vor der Vertreterversammlung in der in Abs. 2 festgesetzten Form angekündigt worden sind.
Dasselbe gilt für Anträge des Vorstandes oder des Aufsichtsrates. Der in der Vertreterversammlung gestellte Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Vertreterversammlung braucht nicht angekündigt zu werden.
(5) Die Tagesordnung der Vertreterversammlung ist allen Mitglieder der Genossenschaft durch Veröffentlichung im Internet unter der Adresse der Genossenschaft bekanntzumachen.
§ 33
Leitung der Vertreterversammlung und Beschlussfassung
(1) Die Leitung der Vertreterversammlung hat der Vorsitzende des Aufsichtsrates oder bei seiner Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende. Sind beide verhindert, so hat ein Mitglied des Vorstandes die Versammlung zu leiten. Der Versammlungsleiter ernennt einen Schriftführer sowie die Stimmzähler
(2) Abstimmungen erfolgen nach Ermessen des Versammlungsleiters durch Hand erheben oder Aufstehen. Auf Antrag kann die Vertreterversammlung mit einfacher Mehrheit beschließen, geheim ist durch Stimmzettel abzustimmen. Bei der Beschlussfassung zu § 34 Buchst. h-j, p, q und s der Satzung ist durch Stimmzettel geheim abzustimmen, wenn dies von einem Vertreter beantragt wird.
(3) Für die Feststellung, ob ein Beschluss zustande gekommen ist, werden nur die abgegebenen Stimmen gezählt. Stimmenthaltungen werden nicht berücksichtigt. Das Gleiche gilt, wenn bei Wahlen durch Stimmzettel unbeschriebene oder den Wahlvorschlägen nicht entsprechende Stimmzettel abgegeben werden. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
(4) Wahlen erfolgen auf Grund von Einzelwahlvorschlägen, die in der Vertreterversammlung zu machen sind. Es können nur einzelne Personen vorgeschlagen werden; Listenvorschläge sind nicht zulässig. Wird durch Stimmzettel gewählt, so sind diejenigen gewählt, die mehr als die Hälfte aller abgegebenen Stimmen erhalten haben. Soweit diese Mehrheit in einem Wahlgang nicht erreicht wird, kommen die nicht gewählten Personen, auf die Stimmen entfallen sind, in der Reihenfolge der Stimmenzahl, die sie im ersten Wahlgang erhalten haben, erneut zur Wahl. Bei dieser Wahl muss der Vorschlag mindestens die zweifache Zahl der noch zu Wählenden enthalten. Wenn diese Zahl aus dem vorangegangenen Wahlgang nicht erreicht wird, ist der Wahlvorschlag in der Vertreterversammlung entsprechend zu ergänzen. Gewählt ist auch in jedem weiteren Wahlgang nur derjenige, der mehr als die Hälfte aller abgegebenen Stimmen erhalten hat.
Erfolgt die Wahl ohne Stimmzettel, so ist über die zu wählenden Personen einzeln abzustimmen. Gewählt ist nur derjenige, der mehr als die Hälfte aller abgegebenen Stimmen erhalten hat. Das gilt auch bei einer Wiederwahl.
(5) Über die Beschlüsse der Vertreterversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie soll den Ort und den Tag der Versammlung, den Namen des Vorsitzenden sowie Art und Ergebnis der Abstimmung und die Feststellung des Vorsitzenden über die Beschlussfassung enthalten. Bei Wahlen sind die Namen der vorgeschlagenen Personen und die Zahl der auf sie entfallenden Stimmen anzugeben. Eine Aufbewahrung der Stimmzettel ist nicht erforderlich. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und den anwesenden Mitgliedern des Vorstandes zu unterschreiben. Die Belege über die Einberufung sind als Anlagen beizufügen. Jedem Mitglied ist die Einsicht in die Niederschrift zu gestatten. Die Niederschrift ist von der Genossenschaft aufzubewahren.
(6) Wird eine Änderung der Satzung beschlossen, die
die Erhöhung des Geschäftsanteiles,
die Einführung oder Erweiterung einer Pflichtbeteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen,
die Einführung oder Erweiterung der Verpflichtung der Mitglieder zur Leistung von Nachschüssen,
die Verlängerung der Kündigungsfrist auf eine längere Frist als 2 Jahre
oder eine wesentliche Änderung des Gegenstandes des Unternehmens
betrifft, so ist der Niederschrift außerdem ein Verzeichnis der erschienen Vertreter beizufügen.
§ 34
Zuständigkeit der Vertreterversammlung
(1) Der Zuständigkeit der Vertreterversammlung unterliegt die Beschlussfassung über
a) den Lagebericht des Vorstandes,
b) den Bericht des Aufsichtsrates,
c) den Bericht über die gesetzliche Prüfung gemäß § 59 GenG,
d) die Feststellung des Jahresabschlusses (Bilanz und Gewinn- und Verlustrech-
nung, Anhang),
e) die Verwendung des Bilanzgewinns,
f) die Deckung des Bilanzverlustes,
g) die Verwendung der gesetzlichen Rücklage zum Zwecke der Verlustdeckung,
h) die Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates,
i) die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern,
j) die Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern sowie den Widerruf der Bestellung und die fristlose Kündigung von Vorstandsmitgliedern,
k) die Durchführung von Prozessen gegen Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat,
l) die Wahl der Bevollmächtigten zur Vertretung der Genossenschaft in Prozessen gegen Aufsichtsratsmitglieder, soweit sich die Prozesse aus ihrer Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglieder ergeben,
m) die Genehmigung von Richtlinien für Gemeinschaftsleistungen,
n) die Änderung der Satzung,
o) die Umwandlung der Genossenschaft,
p) die Auflösung der Genossenschaft und die Wahl der Liquidatoren,
q) sonstige Gegenstände, für die die Beschlussfassung durch die Vertreterversammlung gesetzlich vorgeschrieben ist,
r) die Zustimmung zu der Satzung einer durch Verschmelzung neu gebildeten Genossenschaft sowie zur Bestellung des ersten Vorstandes und des ersten Aufsichtsrates,
s) die Zustimmung zu einer Wahlordnung für die Wahl von Vertretern zur Vertreterversammlung oder ihre Änderung (§ 43a Abs. 4 Satz 7 GenG),
t) die Wahl der von der Vertreterversammlung zu bestimmenden Mitglieder des Wahlvorstandes.
(2) Sinkt die Zahl der Mitglieder unter 1501, so üben die Mitglieder ihre Rechte in Angelegenheiten der Genossenschaft gemeinschaftlich in der Generalver-sammlung aus. Diese tritt an die Stelle der Vertreterversammlung. Die Vorschriften über die Vertreterversammlung finden auf die Generalversammlung entsprechende Anwendung. Soweit für die Ausübung von Rechten die Mitwirkung einer bestimmten Anzahl von Vertretern oder für die Beschlussfassung die Anwesenheit einer bestimmten Zahl von Vertretern vorgeschrieben ist, treten an die Stelle der Vertreter die Mitglieder.
(3) Unter der Voraussetzung von Abs. 2 finden die Vorschriften der §§ 13 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Buchst. b und e sowie 30 keine Anwendung.
§ 35
Mehrheitserfordernisse
(1) Die Beschlüsse der Vertreterversammlung werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, soweit nicht durch Gesetz oder Satzung eine größere Mehrheit oder weitere Erfordernisse bestimmt sind.
(2) Beschlüsse der Vertreterversammlung über
a) den Widerruf der Bestellung von Vorstandsmitgliedern und die Abberufung von
Aufsichtsratsmitgliedern,
b) die Änderung der Satzung,
c) die Umwandlung der Genossenschaft,
d) die Auflösung der Genossenschaft,
bedürfen zu ihrer Gültigkeit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen.
(3) Beschlüsse über die Auflösung oder Umwandlung können nur gefasst werden, wenn mindestens die Hälfte aller Vertreter in der Vertreterversammlung anwesend ist. Trifft das nicht zu, so ist nach mindestens 2 und höchstens 4 Wochen eine weitere Vertreterversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Vertreter mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen die entsprechenden Beschlüsse fassen kann.
§ 36
Auskunftsrecht
(1) Jedem Vertreter ist auf Verlangen in der Vertreterversammlung vom Vorstand Auskunft über Angelegenheiten der Genossenschaft zu geben, soweit das zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstandes der Tagesordnung erforderlich ist. Die Auskunft hat den Grundsätzen einer gewissenhaften und getreuen Rechenschaft zu entsprechen.
(2) Der Vorstand darf die Auskunft verweigern,
a) soweit sie nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, der Genossenschaft einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen,
b) soweit sich der Vorstand durch die Erteilung der Auskunft strafbar machen oder soweit er eine gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Geheimhaltungspflicht verletzen würde.
(3) Wird einem Vertreter eine Auskunft verweigert, so kann er verlangen, dass seine Frage und der Grund, aus dem die Auskunft verweigert worden ist, in die Niederschrift aufgenommen werden.
VII. Rechnungslegung
§ 37
Geschäftsjahr und Aufstellung des Jahresabschlusses
(1) Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Januar bis zum 31. Dezember.
(2) Der Vorstand hat dafür zu sorgen, dass das Rechnungswesen und die Betriebsorganisation die Erfüllung der Aufgaben der Genossenschaft gewährleisten.
(3) Der Vorstand hat nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres einen Jahresabschluss (Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung und einen Anhang) aufzustellen. Der Jahresabschluss muss den gesetzlichen Vorschriften über die Bewertung sowie den gesetzlichen Vorschriften über die Gliederung der Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung entsprechen. Die vorgeschriebenen Formblätter sind anzuwenden.
(4) Zusammen mit dem Jahresabschluss hat der Vorstand einen Lagebericht aufzustellen. Im Lagebericht sind zumindest der Geschäftsverlauf und die Lage der Genossenschaft so dazustellen, dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt wird.
(5) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind mit dem Vorschlag zur Verwendung des Bilanzgewinns oder zur Deckung eines Bilanzverlustes unverzüglich nach ihrer Aufstellung dem Aufsichtsrat zur Prüfung vorzulegen und sodann mit den Bemerkungen des Aufsichtsrates der Vertreterversammlung zuzuleiten.
§ 38
Vorbereitung der Beschlussfassung über den Jahresabschluss
und die Gewinnverwendung
(1) Der durch den Aufsichtsrat geprüfte Jahresabschluss (Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang) und der Lagebericht des Vorstandes mit den Bemerkungen des Aufsichtsrates sind spätestens eine Woche vor der Vertreterversammlung in der Geschäftsstelle der Genossenschaft zur Einsicht der Mitglieder auszulegen.
(2) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind mit den Bemerkungen des Aufsichtsrates sowie dem Vorschlag zur Verwendung des Bilanzgewinns oder zur Deckung eines Verlustes und dem Bericht des Aufsichtsrates der Vertreterversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.
VIII. Rücklagen, Gewinnverteilung und Verlustdeckung
§ 39
Rücklagen
(1) Es ist eine gesetzliche Rücklage zu bilden. Sie ist ausschließlich zur Deckung eines aus der Bilanz sich ergebenden Verlustes bestimmt.
(2) Der gesetzlichen Rücklage sind mindestens 10 % des Jahresüberschusses abzüglich eines Verlustvortrages zuzuweisen, bis die gesetzliche Rücklage 50 % des Gesamtbetrages der in der Jahresbilanz ausgewiesenen Verbindlichkeiten erreicht hat. Die gesetzliche Rücklage ist bei der Aufstellung der Bilanz zu bilden.
(3) Im Übrigen können bei der Aufstellung des Jahresabschlusses andere Ergebnisrücklagen gebildet werden.
§ 40
Gewinnverwendung
(1) Der Bilanzgewinn kann unter die Mitglieder als Gewinnanteil verteilt werden, er kann zur Bildung von anderen Ergebnisrücklagen verwandt oder auf neue Rechnung vorgetragen werden.
(2) Die Verteilung als Gewinnanteil erfolgt nach dem Verhältnis der Geschäftsguthaben bei Beginn des Geschäftsjahres, für das der Jahresabschluss aufgestellt ist, unter zusätzlicher Berücksichtigung der Einzahlungen und Gutschriften auf das Geschäftsguthaben während dieses Geschäftsjahres. Diese sind ab Eingang bei der Genossenschaft bzw. Gutschrift zeitanteilig dividendenberechtigt. Die Gewinnanteile sind 14 Tage nach der Vertreterver-sammlung fällig.
(3) Fällige Gewinnanteile werden von der Geschäftsstelle der Genossenschaft durch Überweisung ausgezahlt. Im Falle der nicht von der Genossenschaft zu vertretenden erfolglosen Überweisung verjährt der Anspruch auf Auszahlung der Gewinnanteile, wenn sie nicht innerhalb von 3 Jahren nach Fälligkeit abgeholt sind.
(4) Solange ein Geschäftsanteil nicht voll erreicht ist, wird der Gewinnanteil nicht ausgezahlt, sondern dem Geschäftsguthaben zugeschrieben. Das gilt auch, wenn das Geschäftsguthaben zur Deckung eines Verlustes vermindert worden ist.
§ 41
Verlustdeckung
Schließt die Bilanz mit einem Verlust ab, so hat die Vertreterversammlung über die Verlustdeckung zu beschließen, insbesondere darüber, in welchem Umfange der Verlust durch Verminderung der Geschäftsguthaben oder Heranziehung der gesetzlichen Rücklage zu beseitigen ist. Werden die Geschäftsguthaben zur Verlustdeckung herangezogen, wo wird der Verlustanteil nicht nach den vorhandenen Geschäftsguthaben, sondern nach dem Verhältnis der satzungsmäßigen Pflichtzahlungen zu Beginn des Geschäftsjahres, für das der Jahresabschluss aufgestellt ist, berechnet, auch wenn diese noch rückständig sind.
IX. Bekanntmachungen
§ 42
Bekanntmachungen
(1) Bekanntmachungen werden unter der Firma der Genossenschaft veröffentlicht; sie sind gemäß § 22 Abs. 2 und 3 vom Vorstand zu unterzeichnen. Bekanntmachungen des Aufsichtsrates werden unter Nennung des Aufsichtsrates vom Vorsitzenden und bei Verhinderung von seinem Stellvertreter unterzeichnet.
(2) Bekanntmachungen werden mit Ausnahme der Einladung zur Vertreterversammlung (§ 32 Abs. 2) in der Zeitung „Westdeutsche Allgemeine“ (WAZ) veröffentlicht.
(3) Sind Bekanntmachungen in dem in § 32 Abs. 2 bzw. im vorstehenden Abs. 2 genannten Blatt nicht zu erreichen, so werden sie in einem vom Registergericht zu bestimmenden Blatt veröffentlicht, bis die Vertreterversammlung ein anderes Blatt bestimmt hat und eine entsprechende Satzungsänderung in das Genossen-schaftsregister eingetragen ist.
X. Prüfung der Genossenschaft, Prüfungsverband
§ 43
Prüfung
(1) Zur Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung sind die betrieblichen Organisationen, die Vermögenslage und die Geschäftsführung der Genossenschaft nach den Bestimmungen des Genossenschaftsgesetzes und anderer Gesetze in jedem Geschäftsjahr zu prüfen. Im Rahmen der Prüfung ist der Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und des Lageberichts zu prüfen.
(2) Die Genossenschaft wird von dem Prüfungsverband geprüft, dem sie angehört.
(3) Der Prüfungsverband kann auf Antrag der Genossenschaft auch Sonderprüfungen durchführen.
(4) Der Vorstand der Genossenschaft ist verpflichtet, die Prüfung sorgfältig vorzubereiten. Er hat den Prüfern alle Unterlagen und geforderten Aufklärungen zu geben, die für die Durchführung der Prüfung benötigt werden.
(5) Der Vorstand der Genossenschaft hat dem Prüfungsverband den durch die Vertreterversammlung festgestellten Jahresabschluss und den Lagebericht unverzüglich mit den Bemerkungen des Aufsichtsrates sowie dessen Bericht einzureichen.
(6) Über das Ergebnis der Prüfung haben Vorstand und Aufsichtsrat in gemeinsamer Sitzung unverzüglich nach Eingang des Prüfungsberichtes zu beraten. Der Prüfungsverband ist berechtigt, an der Sitzung teilzunehmen.
(7) Der Prüfungsverband kann an den Vertreterversammlungen der Genossenschaft teilnehmen und darin das Wort ergreifen.
XI. Auflösung und Abwicklung
§ 44
Auflösung
(1) Die Genossenschaft wird aufgelöst
a) durch Beschluss der Vertreterversammlung,
b) durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens,
c) durch Beschluss des Gerichts, wenn die Zahl der Genossen weniger als 7 beträgt.
(2) Für die Abwicklung sind die Bestimmungen des Genossenschaftsgesetzes maßgebend.
(3) Bei der Verteilung des Genossenschaftsvermögens erhalten die Mitglieder nicht mehr als ihr Geschäftsguthaben.
(4) Verbleibt bei der Abwicklung ein Restvermögen, so ist es nach Beschluss der Vertreterversammlung zu gleichen Teilen der katholischen und evangelischen Kirche für Zwecke der Wohnungsfürsorge zu überlassen.
XII. Übergangsbestimmung
§ 45
Übergangsbestimmung
(1) Die Verzinsung freiwillig übernommener Anteile nach § 38 a erfolgt erstmalig mit Wirkung ab 01.01.2001.
(2) Die Neufassung von § 40 Abs. 2 findet erstmalig Anwendung auf die Gewinnverteilung für das Geschäftsjahr 2000.
WAHLORDNUNG
§ 1
Wahlvorstand
(1) Zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Vertreter sowie der Ersatzvertreter für die Vertreterversammlung wird ein Wahlvorstand gebildet. Die Mitglieder des Wahlvorstandes haben ihre Aufgaben nach dieser Wahlordnung unter Beachtung von Gesetz und Satzung im Interesse aller Mitglieder ohne Einflussnahme auf das Wahlverhalten anderer Mitglieder gewissenhaft und objektiv zu erfüllen.
(2) Der Wahlvorstand besteht aus
11 Mitgliedern der Genossenschaft
hiervon werden
2 Mitglieder aus dem Vorstand
3 Mitglieder aus dem Aufsichtsrat
entsandt.
6 Mitglieder werden von der Vertreterversammlung
gewählt. Sie dürfen keinem Organ der Genossenschaft angehören.
(3) Der Wahlvorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, dessen Stellvertreter und einen Schriftführer.
(4) Der Wahlvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 7 seiner Mitglieder anwesend sind. Er fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Über die Beschlüsse sind Niederschriften anzufertigen. Diese sind vom jeweiligen Sitzungsleiter, dem Schriftführer und einem weiteren Mitglied des Wahlvorstands zu unterzeichnen.
(5) Die Tätigkeit des Wahlvorstands endet mit der Erledigung der in § 2 der Wahlordnung angegebenen Aufgaben des Wahlvorstands, spätestens nach der Erledigung von Rechtsmitteln nach den §§ 15 und 16 der Wahlordnung.
§ 2
Aufgaben des Wahlvorstands
Der Wahlvorstand hat folgende Aufgaben:
1. die Feststellung der wahlberechtigten Mitglieder,
2. die Festlegung der Wahlbezirke,
3. die Feststellung der Zahl der in den einzelnen Wahlbezirken zu wählenden Vertreter und der jeweiligen Mindestzahl der Ersatz-vertreter,
4. die Festsetzung der Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen und deren Auslegung,
5. die Vervollständigung von Wahlvorschlägen im Bedarfsfall,
6. die zeitgerechte Bekanntmachung über die Vorbereitung und Durchführung der Wahl,
7. die Leitung und Prüfung der Wahlvorgänge,
8. die Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses,
9. die Behandlung von Einsprüchen.
§ 3
Wahlberechtigung
(1) Wahlberechtigt ist jedes Mitglied der Genossenschaft, das bei Bekanntmachung der Wahl in die Liste der Mitglieder eingetragen ist. Die Wahlberechtigung besteht nicht, wenn ein Ausschließungsverfahren eingeleitet wurde und der Ausschließungsbeschluss an das Mitglied abgesandt worden ist.
(2) Das Mitglied soll sein Wahlrecht durch persönliche Stimmabgabe ausüben. Geschäftsunfähige und beschränkt geschäftsfähige Mitglieder sowie juristische Personen sollen das Wahlrecht durch ihren gesetzlichen Vertreter, Personenhandelsgesellschaften durch einen zur Vertretung ermächtigten Gesellschafter, mehrere Erben eines verstorbenen Mitglieds durch einen gemeinschaftlichen Vertreter ausüben. Das Mitglied oder sein Vertreter können Stimmvollmacht erteilen. Für die Vollmacht ist schriftliche Form erforderlich. Ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als zwei Mitglieder vertreten. Ausgeschlossen ist die Bevollmächtigung von Personen, die sich geschäftsmäßig zur Ausübung des Stimmrechts erbieten.
§ 4
Wählbarkeit
Wählbar ist jede natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person, die bei Feststellung der wahlberechtigten Mitglieder (gem. § 2 Ziffer 1) Mitglied der Genossenschaft ist und zu diesem Zeitpunkt nicht dem Vorstand oder Aufsichtsrat angehört.
Nicht wählbar ist ein Mitglied nach dem Zeitpunkt der Absendung eines ein-geschriebenen Briefes, durch welchen dem Mitglied der Ausschließungs-beschluss mitgeteilt wird.
§ 5
Zahl der Vertreter
1. Für je 75 Genossenschaftsmitglieder wird 1 Vertreter in die Vertreterversammlung gewählt, jedoch mindestens insgesamt 50 Vertreter.
2. Der Anteil der zu wählenden Vertreter pro Wahlbezirk richtet sich nach dem prozentualen Anteil des Mitgliederbestandes der Genossenschaft im Wahlbezirk.
3. In jedem Wahlbezirk sind Ersatzvertreter zu wählen, und zwar möglichst mindestens ein Drittel der zu wählenden Vertreter.
§ 6
Wahlbezirke – Wählerlisten
(1) Die Wahlbezirke sollen möglichst zusammenhängende Wohnbezirke umfassen. Mitglieder, die nicht in einer Genossenschaftswohnung wohnen, jedoch in einer Gemeinde ihren Wohnsitz haben, in der zumindest ein Wahlbezirk besteht, werden diesem bzw. dem ihrer Wohnung am nächsten gelegenen Wahlbezirk zugeordnet. Mitglieder, die außerhalb einer Gemeinde mit Wahlbezirk wohnen, oder für die keine Adressangabe vorliegt, werden prozentual auf die Wahlbezirke verteilt.
(2) Der Wahlvorstand stellt für jeden Wahlbezirk eine Liste der Wahlberechtigten auf. Diese wird nach Maßgabe der Bekanntmachung (§ 7 WO) ausgelegt.
(3) Der Wahlvorstand teilt den Mitgliedern mit, welchem Wahlbezirk sie für die Wahl zugeordnet sind.
(4) Der Wahlvorstand stellt fest, wie viele Vertreter u. Ersatzvertreter in den einzelnen Wahlbezirken unter Beachtung des § 5 dieser Wahlordnung, sowie § 30,2 der Satzung, zu wählen sind.
§ 7
Bekanntmachung der Wahl
(1) Der Wahlvorstand gibt spätestens acht Wochen vor dem Wahltag den Mitgliedern bekannt:
1. Ort und Zeit der Wahl,
2. die Wahlbezirke,
3. die Anzahl der in den einzelnen Bezirken zu wählenden Vertreter und Ersatzvertreter,
4. die Frist und den Ort der Auslegung der für die einzelnen Wahlbezirke aufgestellten Wählerlisten mit der Aufforderung, Einwände gegen die Listen spätestens am 49. Tag vor Ablauf des Wahltages beim Wahlvorstand schriftlich einzureichen.
(2) Der Wahlvorstand hat mindestens 14 Tage vor dem von ihm festgesetzten Wahltag die Mitglieder der Stimmbezirke schriftlich zur Wahl einzuladen.
§ 8
Kandidaten und Wahlvorschläge
(1) Die Mitglieder des Wahlvorstandes erarbeiten pro Wahlbezirk Wahlvorschläge und erstellen pro Wahlbezirk eine Kandidatenliste. Die Kandidatenliste muss mehr Kandidaten enthalten, als in dem jeweiligen Wahlbezirk Vertreter zu wählen sind, und zwar möglichst mindestens ein Drittel mehr Kandidaten.
Jeder Kandidat muss eine Erklärung abgeben, dass er mit einer Benennung für den betreffenden Wahlbezirk einverstanden ist. Die Kandidaten sollten ihren Wohnsitz im jeweiligen Wahlbezirk haben.
(2) Jedes Mitglied kann für seinen Wahlbezirk eigene Kandidatenvorschläge einreichen. Der Vorschlag muss von wenigstens 20 der im jeweiligen Wahlbezirk Wahlberechtigten unter Angabe der Mitgliedsnummer und Anschrift unterschrieben sein. Der Wahlvorstand prüft die von den Mitgliedern eingereichten Wahlvorschläge. Hat ein Wahlberechtigter mehr als einen Wahlvorschlag unterschrieben ist seine Unterschrift ungültig und auf allen Wahlvorschlägen zu streichen. Gleiches gilt für Kandidaten, die auf mehreren Wahlvorschlägen genannt sind.
Wahlvorschläge sind ungültig, wenn sie verspätet eingehen (§ 2 WO).
(3) Der Wahlvorstand stellt alle Vorschläge für die einzelnen Wahlbezirke zusammen und gibt diese den Mitgliedern gem. § 6 Abs. 2 zur Kenntnis.
§ 9
Form der Wahl
(1) Die Wahl soll durch persönliche Stimmabgabe im Wahllokal oder per Brief erfolgen. Die Erteilung von Stimmvollmacht ist gem. § 3 Abs. 2 Sätze 3 bis 6 zulässig.
(2) Der Stimmzettel muss die Namen und Anschriften der Kandidaten enthalten.
(3) Der Wähler darf auf seinem Stimmzettel nur höchstens so viele Namen ankreuzen, wie Vertreter im jeweiligen Wahlbezirk zu wählen sind.
(4) Bei Stimmabgabe im Wahlraum legt der Wähler seinen Stimmzettel im verschlossenen Wahlumschlag unter Aufsicht des Wahlvorstands in die Wahlurne.
§ 10
Briefwahl
(1) Jedes Mitglied kann durch Brief wählen. Der Wahlvorstand gibt die Frist bekannt, innerhalb derer schriftlich gewählt werden kann, sowie den Zeitpunkt, bis zu dem spätestens die schriftliche Stimmabgabe eingegangen sein muss.
(2) Der Genossenschaft übermittelt jedem stimmberechtigten Mitglied
1. einen Freiumschlag (Wahlbrief), der mit der Wahllisten- und Wahlbezirksnummer gekennzeichnet ist;
2. einen Stimmzettel mit neutralem Stimmzettelumschlag, der mit der Wahlbezirksnummer gekennzeichnet ist;
3. eine vorgedruckte zu unterzeichnende Erklärung darüber, dass von dem Wahlrecht Gebrauch gemacht wurde. Die Erklärung beinhaltet Name, Vorname und Mitgliedsnummer.
(3) Wer mittels Brief wählt, legt den ausgefüllten Stimmzettel in den zu verschließenden Stimmzettelumschlag und diesen zusammen mit der Erklärung in den Wahlbrief. Der Wahlbrief ist rechtzeitig an die vorgegebene Adresse zu übersenden.
(4) Die Wahlbriefe sind ungeöffnet nach näherer Bestimmung des Wahlvorstands ordnungsgemäß zu verwahren. Die nicht ordnungsgemäß entsprechend Abs. 2 und 3 gekennzeichneten Wahlbriefe sind mit dem Vermerk „ungültig” zu versehen.
Die Anzahl der eingegangenen Wahlbriefe ist für jeden Wahlbezirk gesondert festzuhalten.
(5) Der Wahlvorstand stellt die Anzahl der ihm übermittelten Wahlbriefe
– jeweils bezogen auf den Bezirk – in einer Niederschrift fest und vermerkt die Stimmabgabe in der Wählerliste. Danach sind die Stimmzettelum-schläge dem Wahlbrief zu entnehmen. Die Wahlbriefumschläge sind nach Abgleich mit den Stimmzettelumschlägen zu vernichten. Die Anzahl der gültigen und ungültigen Stimmzettelumschläge ist in einer Niederschrift festzuhalten.
(6) Die Briefwahl soll durch das Mitglied persönlich erfolgen. Die Erteilung von Stimmvollmacht ist gem. § 3 Abs. 2 Sätze 3 bis 6 zulässig.
§ 11
Wahlergebnis
(1) Nach Ablauf der für die Wahl bestimmten Zeit nimmt der Wahlvorstand die Auszählung vor und prüft die Gültigkeit jedes Stimmzettels.
(2) Ungültig sind Stimmzettel:
a) die nicht oder nicht allein in dem Stimmzettelumschlag abgegeben worden sind,
b) die nicht mit dem dem Wahlberechtigten zugesandten Stimmzettel übereinstimmen, insbesondere andere als in den Wahlvorschlägen aufgeführte Namen enthalten,
c) die mehr angekreuzte Namen enthalten, als Vertreter zu wählen sind,
d) aus denen der Wille des Abstimmenden nicht unzweifelhaft erkennbar ist.
Die Ungültigkeit eines Stimmzettels ist durch Beschluss des Wahlvorstandes festzustellen.
§ 12
Niederschrift über die Wahl und Wahlakten
(1) Über den Ablauf und das Ergebnis der Wahlhandlungen ist eine Niederschrift zu fertigen. Dieser sind die gültigen Stimmzettel sowie die vom Wahlvorstand als ungültig erklärten Stimmzettel als Anlage beizufügen.
(2) Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden des Wahlvorstands oder seinem Stellvertreter sowie dem Schriftführer zu unterschreiben und für die Dauer der Wahlperiode vom Vorstand zusammen mit den Wahlakten zu verwahren.
§ 13
Feststellung der Vertreter und Ersatzvertreter
(1) Auf Grund der zugelassenen Wahlvorschläge und der Niederschriften über die Wahlhandlungen stellt der Wahlvorstand innerhalb von 3 Tagen nach der Wahl die gewählten Vertreter und Ersatzvertreter durch Beschluss fest.
(2) Als Vertreter sind je Wahlbezirk in der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmen die Mitglieder gewählt, die jeweils die meisten Stimmen erhalten haben.
(3) Als Ersatzvertreter sind in der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmen die Mitglieder gewählt, die nach den Vertretern die jeweils meisten Stimmen im jeweiligen Bezirk erhalten haben.
(4) Bei Mitgliedern, die die gleiche Stimmenzahl erhalten haben, entscheidet über die Reihenfolge i. S. von Abs. 2 und 3, und damit über ihre Zuordnung als Vertreter oder Ersatzvertreter die längere Zugehörigkeit zur Genossenschaft, bei gleich langer Zugehörigkeit die alphabetische Reihenfolge des Familiennamens.
(5) Der Wahlvorstand hat die als gewählt festgestellten Vertreter und Ersatzvertreter unverzüglich über ihre Wahl zu unterrichten.
(6) Fällt nach der Wahl ein Vertreter weg durch:
a) Niederlegung des Amtes als Vertreter,
b) Ausscheiden aus der Genossenschaft,
c) Absendung eines Briefes durch den das Mitglied über den Ausschließungsbeschluss unterrichtet worden ist,
so tritt an seine Stelle der Ersatzvertreter entsprechend der Reihenfolge nach Absatz 3. Dies gilt auch, wenn der als Vertreter Gewählte vor der Annahme der Wahl ausscheidet.
§ 14
Bekanntgabe der Vertreter und Ersatzvertreter
Der Wahlvorstand hat eine Liste mit den Namen und Anschriften der gewählten Vertreter und Ersatzvertreter 2 Wochen lang in den Geschäftsräumen der Genossenschaft zur Einsicht der Mitglieder auszulegen. Die Auslegung ist gem. § 42 der Satzung in einem öffentlichen Blatt bekanntzumachen. Die Auslegungsfrist beginnt mit der Bekanntmachung. Auf jederzeitiges Verlangen ist jedem Mitglied unverzüglich eine Abschrift der Liste auszuhändigen; hierauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen.
§ 15
Anfechtung der Wahl
Die Gültigkeit der Wahl kann wegen Verstoßes gegen die Wahlordnung innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntmachung des Wahlergebnisses angefochten werden. Die Anfechtung ist schriftlich, unter Begründung und Verweis auf die jeweiligen Vorschriften von Wahlordnung und Satzung, beim Vorsitzenden des Wahlvorstands einzureichen. Über die Anfechtung entscheidet der Wahlvorstand unverzüglich. Von dem Ergebnis ist demjenigen, der die Wahl angefochten hat, schriftlich Kenntnis zu geben. Wird dem Einspruch stattgegeben, so ist durch den Wahlvorstand die Einleitung einer neuen Wahl zu veranlassen.
Gleiches gilt auch für die Wahl in einem Stimmbezirk. Wird die Wahl in einem Stimmbezirk ungültig, so ist vom Wahlvorstand die Wahl für diesen Stimmbezirk neu anzusetzen.
§ 16
Berufung
Ist der Einsprechende mit dem Beschluss des Wahlvorstands nicht einverstanden, so kann er beim Vorstand der Genossenschaft schriftlich innerhalb einer Woche Berufung einlegen. Über die Berufung entscheidet ein Berufungs-ausschuss. Er wird gebildet
a) aus zwei Mitgliedern, die von der Vertreterversammlung aus den Mitgliedern der Genossenschaft auf die Dauer von 4 Jahren gewählt werden. Die Vertreterversammlung wählt gleichzeitig zwei Stellvertreter, die bei Verhinderung eines Mitglieds in von der Vertreterversammlung bestimmter Reihenfolge tätig werden;
b) aus je zwei, vom Vorstand und vom Einsprechenden zu benennenden Mitgliedern der Genossenschaft, die weder dem Vorstand noch dem Aufsichtsrat angehören dürfen;
c) aus einem vom Aufsichtsrat zu benennenden Mitglied der Genossenschaft. Der Vorstand, der Einsprechende und der Aufsichtsrat wählen gleichzeitig für jedes der von ihnen benannten Mitglieder einen Stellvertreter.
Die Mitglieder des Ausschusses wählen den Vorsitzenden, der weder dem Vorstand noch dem Aufsichtsrat angehören darf. Kann eine Einigung über den Vorsitz nicht erzielt werden, so benennt der Prüfungsverband den Vorsitzenden, der mit dem Genossenschaftswesen und seinen Einrichtungen vertraut sein muss.
Wird die Berufung von mehreren Mitgliedern eingelegt, so steht ihnen das Recht zur Benennung von zwei Mitgliedern für den Berufungsausschuss nur einheitlich zu.
